Allgemeine Geschäftsbedingungen
Smarando GmbH · Für Geschäftskunden · Stand: 01.01.2025
Teil A – Allgemeine Bestimmungen
A.1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Smarando GmbH, Farmerstraße 18, 82194 Gröbenzell, Amtsgericht München HRB 287193 („Smarando“) und ihren Kunden über den Verkauf und die Lieferung von Waren (Teil B), die Vermietung von IT-Geräten (Teil C), den Ankauf gebrauchter Geräte (Teil D) sowie Dienstleistungen, die Vermittlung von Software- und Cloud-Diensten Dritter und eigene Cloud-Dienste von Smarando (Teil E).
(2) Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Für Verbraucher sowie für Bestellungen im Onlineshop smarando.shop gelten allein die AGB des Onlineshops unter https://www.smarando.shop/agb/.
(3) Sie gelten in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass Smarando erneut auf sie hinweisen muss. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Smarando in Kenntnis solcher Bedingungen liefert oder leistet.
(4) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) die individuelle Vereinbarung, insbesondere Vertrag und Auftragsbestätigung, (b) die Teile B bis E, (c) dieser Teil A.
(5) Für Telekommunikationsdienste (Mobilfunk, Internet, Telefonie) gelten zusätzlich die Besonderen Bedingungen für Telekommunikationsdienste (Teil F) sowie die Leistungsbeschreibung und Preisliste des jeweiligen Tarifs; bei Widersprüchen gehen diese den Teilen A bis E vor.
A.2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote von Smarando sind freibleibend und unverbindlich, auch hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
(2) Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung von Smarando in Textform (E-Mail genügt), durch beiderseitige Unterzeichnung eines Vertragsdokuments oder durch Lieferung zustande. Für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung maßgeblich.
(3) Angaben in Katalogen, Preislisten, Datenblättern und auf der Website sind keine Beschaffenheitsgarantien, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind. Handelsübliche oder vom Hersteller veranlasste Abweichungen, die die Funktion nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
A.3 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, bei Lieferungen ab Lager Smarando zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Rechnungen werden elektronisch übermittelt. Smarando kann Vorkasse oder Zahlung bei Lieferung verlangen, insbesondere bei Neukunden, bei Aufträgen über 10.000 € netto oder wenn Smarando nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich beeinträchtigen.
(3) Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale von 40 € je verspäteter Zahlung (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten. Während des Verzugs kann Smarando weitere Lieferungen und Leistungen zurückhalten und von Vorkasse abhängig machen.
(4) Für vom Kunden zu vertretende Rücklastschriften berechnet Smarando die anfallenden Bankgebühren und eine Bearbeitungspauschale von 20 €. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(5) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(6) Die Abtretung von Forderungen gegen Smarando an Dritte bedarf der Zustimmung von Smarando in Textform; § 354a HGB bleibt unberührt.
A.4 Haftung
(1) Smarando haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) haftet Smarando nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, der Höhe nach begrenzt auf den Netto-Auftragswert des betroffenen Vertrags, bei Dauerschuldverhältnissen auf die für 12 Monate geschuldete Vergütung. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für Datenverlust haftet Smarando nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(4) Die Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Smarando.
(5) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren, soweit nicht Abs. 1 eingreift, in 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
A.5 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt (u. a. Naturkatastrophen, Epidemien, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Vorlieferanten oder Transportwegen, Cyberangriffe), die Smarando nicht zu vertreten hat, befreien Smarando für die Dauer der Störung und eine angemessene Anlaufzeit von der Leistungspflicht. Dauert die Störung länger als 3 Monate, können beide Seiten vom betroffenen Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.
A.6 Datenschutz, Vertraulichkeit
(1) Smarando verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Mitarbeiter nur zur Vertragsdurchführung und nach Maßgabe der Datenschutzerklärung unter smarando.de/datenschutz. Soweit Smarando personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. bei Datenlöschung oder Managed Services), schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
(2) Beide Seiten behandeln Preise, Konditionen und als vertraulich gekennzeichnete Informationen der anderen Seite vertraulich.
A.7 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform. Smarando kann diese AGB für Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Teil C und E) mit einer Frist von 6 Wochen in Textform ändern, soweit dies wegen geänderter gesetzlicher, technischer oder regulatorischer Rahmenbedingungen oder geänderter Vorleistungen Dritter erforderlich und für den Kunden zumutbar ist. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als angenommen; Smarando weist in der Mitteilung auf diese Folge hin. Laufzeit, Vergütung und Leistungsumfang können auf diesem Weg nicht geändert werden.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Erfüllungsort ist der Sitz von Smarando. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von Smarando, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Smarando kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Teil B – Verkauf und Lieferung von Waren
B.1 Geltung, Selbstbelieferung
(1) Teil B gilt für den Verkauf und die Lieferung von Hardware, Zubehör, Ersatzteilen und sonstigen Waren durch Smarando, einschließlich gebrauchter und aufbereiteter („refurbished“) Geräte.
(2) Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Smarando. Dies gilt nur, wenn Smarando ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Smarando informiert den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstattet bereits geleistete Zahlungen.
B.2 Lieferung, Lieferfristen, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager Smarando an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Ware gilt mit Verlassen des Lagers als vertragsgemäß geliefert; mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über (§ 447 BGB). Dies gilt auch bei Teillieferungen und wenn Smarando die Versandkosten trägt. Auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert Smarando die Sendung.
(2) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie beginnen mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungsdetails und, bei vereinbarter Vorkasse, nicht vor Zahlungseingang. Smarando ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
(3) Gerät Smarando mit einer verbindlichen Lieferfrist in Verzug, hat der Kunde Smarando eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen, bevor er vom Vertrag zurücktritt. Ersatz des Verzugsschadens richtet sich nach A.4.
(4) Nimmt der Kunde die Ware nicht ab oder verzögert sich der Versand aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Smarando kann Lagerkosten von 0,5 % des Netto-Rechnungsbetrags je angefangene Woche, höchstens 5 %, berechnen; der Nachweis eines geringeren oder höheren Schadens bleibt beiden Seiten vorbehalten.
B.3 Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen (§ 377 HGB). Offensichtliche Mängel, Fehlmengen, Falschlieferungen und Transportschäden sind Smarando innerhalb von 7 Tagen nach Gefahrübergang in Textform anzuzeigen; Transportschäden sind zusätzlich beim Frachtführer bei Ablieferung zu vermerken. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
(2) Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt; Ansprüche wegen dieser Mängel sind ausgeschlossen.
B.4 Gewährleistung
(1) Bei Mängeln leistet Smarando nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei gebrauchten und aufbereiteten Geräten kann die Ersatzlieferung durch ein gleichwertiges Gerät gleicher Zustandsklasse erfolgen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde mindern oder, bei nicht unerheblichen Mängeln, vom Vertrag zurücktreten.
(2) Ist im Angebot oder in der Auftragsbestätigung neben dem Gerätetyp keine Angabe zum Zustand enthalten, gilt als vereinbart, dass es sich um gebrauchte, von Smarando geprüfte und aufbereitete Ware (refurbished) mindestens der Zustandsklasse C handelt. Neuware liefert Smarando nur, wenn sie ausdrücklich als „neu“ bezeichnet ist. Die Zustandsklassen bedeuten: A – technisch einwandfrei, kaum sichtbare Gebrauchsspuren; B – technisch einwandfrei, leichte Gebrauchsspuren an Gehäuse oder Rahmen, Display ohne Kratzer im sichtbaren Bereich; C – technisch einwandfrei, deutliche Gebrauchsspuren. Die genannte oder nach Satz 1 geltende Zustandsklasse ist die vereinbarte Beschaffenheit; bei gebrauchten Geräten gilt zusätzlich eine Akkukapazität von mindestens 80 % der Nennkapazität bei Übergabe als vereinbart. Nicht als Mangel gelten und von der Gewährleistung nicht erfasst sind:
a) das Nachlassen der Akkukapazität nach Übergabe sowie Verschleißteile und Zubehör (Kabel, Netzteile, Hüllen, Schutzfolien), soweit sie bei Übergabe funktionsfähig waren;
b) Gebrauchsspuren im Rahmen der Zustandsklasse sowie Display-Eigenschaften innerhalb der Herstellerspezifikation (z. B. einzelne Pixelfehler, leichte Helligkeits- oder Farbabweichungen);
c) bei aufbereiteten Geräten der Umstand, dass Komponenten wie Display, Akku oder Gehäuseteile durch geprüfte gleichwertige Ersatzteile ersetzt wurden, auch wenn diese nicht vom Gerätehersteller stammen;
d) Schäden durch unsachgemäße Nutzung, Sturz, Druck, Flüssigkeit, Hitze, Überspannung, Fremdeingriffe, Öffnen des Geräts, Reparaturen Dritter oder nicht freigegebene Software (Jailbreak, Rooting);
e) Eigenschaften und Verfügbarkeit von Betriebssystem, Apps, Updates und Diensten des Herstellers oder Dritter, die Kompatibilität mit Software oder Hardware Dritter sowie Datenverlust;
f) Folgen der Nichtbeachtung von Bedienungs-, Pflege- oder Sicherheitshinweisen des Herstellers.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, auch bei gebrauchten und aufbereiteten Geräten 12 Monate. Die gesetzlichen Fristen gelten bei Vorsatz, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Ansprüchen nach A.4 Abs. 1 sowie beim Lieferantenregress (§§ 445a, 445b, 478 BGB).
(4) Zur Nacherfüllung sendet der Kunde das Gerät nach Abstimmung mit Smarando (RMA-Nummer) ein. Vor der Einsendung sichert der Kunde seine Daten und entfernt Zugangssperren und Kontoverknüpfungen (Apple-ID, Google-Konto, MDM); Smarando löscht Daten auf eingesandten Geräten. Stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, kann Smarando die Prüfkosten in Höhe von 49 € netto je Gerät berechnen.
(5) Garantien der Hersteller bestehen, soweit vorhanden, neben der Gewährleistung von Smarando und richten sich nach den Herstellerbedingungen; bei gebrauchten Geräten ist die Herstellergarantie in der Regel abgelaufen.
B.5 Rücknahme, Umtausch
(1) Rücknahme und Umtausch mangelfreier Ware sind ausgeschlossen. Nimmt Smarando Ware aus Kulanz zurück, muss sie originalverpackt, ungeöffnet und gemäß den handelsüblichen Vorgaben gelagert worden sein; Smarando kann eine Wiedereinlagerungspauschale von 15 % des Netto-Warenwerts, mindestens 25 €, berechnen. Individuell konfigurierte, bestellte oder beim Hersteller registrierte Ware (z. B. in einem Device Enrollment Program) ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
(2) Zertifikatsnachweise, Konformitätserklärungen oder Produktbescheinigungen schuldet Smarando nur, wenn sie bei Bestellung ausdrücklich verlangt wurden.
B.6 Eigentumsvorbehalt
(1) Smarando liefert unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden Eigentum von Smarando („Vorbehaltsware“).
(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an Smarando ab; Smarando nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt; Smarando wird die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungspflichten nachkommt. Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig.
(3) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware (Pfändung, Beschlagnahme) hat der Kunde Smarando unverzüglich in Textform anzuzeigen und den Dritten auf das Eigentum von Smarando hinzuweisen.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist Smarando berechtigt, nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Bei Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen; der Kunde hat die Vorbehaltsware auf Verlangen von Smarando gesondert zu verwahren, als Eigentum von Smarando zu kennzeichnen und herauszugeben. Das Herausgabeverlangen gilt als Rücktritt vom Vertrag.
(5) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, gibt Smarando auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl frei.
(6) Mietgeräte (Teil C) stehen unabhängig von diesem Eigentumsvorbehalt stets im Eigentum von Smarando. Für ihre Sicherung und sofortige Herausgabe bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung und Insolvenz gelten C.6 und C.7.
B.7 Software, Export, Entsorgung
(1) Auf Geräten vorinstallierte Software und Firmware wird nicht verkauft, sondern nach den Lizenzbedingungen des Herstellers zur Nutzung überlassen.
(2) Der Kunde ist für die Einhaltung der Export- und Sanktionsvorschriften bei einer Ausfuhr der Ware verantwortlich.
(3) Der Kunde übernimmt die Pflicht, gelieferte Elektro- und Elektronikgeräte nach Nutzungsende auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen, und stellt Smarando von Ansprüchen Dritter insoweit frei (§ 19 Abs. 2 ElektroG). Smarando bietet die Rücknahme und Verwertung von Altgeräten nach Teil D an.
Teil C – Vermietung von IT-Geräten (Device as a Service)
C.1 Geltung, Vertragsschluss
(1) Teil C gilt für alle Verträge, mit denen Smarando („Vermieter“) dem Kunden („Mieter“) IT-Geräte, insbesondere Smartphones, Tablets, Notebooks und Zubehör („Mietsache“), mietweise zur Nutzung überlässt.
(2) Der Mietvertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung des Mietvertrags, durch die Auftragsbestätigung von Smarando in Textform oder durch Annahme eines Angebots von Smarando in Textform zustande. B.1 Abs. 2 (Selbstbelieferung) gilt entsprechend.
C.2 Mietgegenstand und Leistungsumfang
(1) Art, Anzahl, Ausstattung, monatliche Miete, Mietbeginn und Mindestmietdauer der Mietsache ergeben sich aus dem Mietvertrag, der Auftragsbestätigung oder dem vom Kunden angenommenen Angebot von Smarando. Ist dort nur der Mietbeginn, aber keine Mindestmietdauer angegeben, gilt eine Mindestmietdauer von 24 Monaten ab Mietbeginn als vereinbart.
(2) In der Miete enthalten sind, soweit im Mietvertrag nicht anders vereinbart: die Funktionsfähigkeit der Mietsache über die gesamte Mietlaufzeit (C.9), bei Smartphones Schutzhülle und Displayschutz, die während der gesamten Mietzeit am Gerät zu belassen sind (C.8 Abs. 2), ein Ladekabel je Gerät, der Reparaturservice (C.9), bei Smartphones und Tablets zusätzlich der Austauschservice mit Ersatzgerät aus dem Austauschpool (Versand in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Meldung), bei Smartphones die kostenfreie vorzeitige Rückgabe von bis zu 10 % des Mietbestands innerhalb der Vertragslaufzeit (C.4 Abs. 4) sowie die Möglichkeit eines kostenpflichtigen Up- oder Downgrades auf andere Geräte (Abs. 4). Für Notebooks und sonstige Geräte erfolgt die Reparatur ohne Ersatzgerät, sofern der Mietvertrag nichts anderes vorsieht. Smarando überlässt nur Geräte, für die der Hersteller bei Mietbeginn Betriebssystem-Updates bereitstellt; die Updates selbst liefert der Hersteller.
(3) Nicht enthalten sind Verlust, Diebstahl und Totalschaden der Mietsache (C.10), Schäden durch unsachgemäße Bedienung oder Nutzung entgegen den Hinweisen des Herstellers, vorsätzliche oder grob fahrlässige Beschädigungen durch den Mieter oder seine Nutzer (C.9 Abs. 4), Mobilfunkverträge und Software-Lizenzen Dritter. Zubehör wie Netzteile, Kabel, Hüllen und Schutzfolien ist Verbrauchsmaterial: Verschleiß begründet keinen Austauschanspruch, Ersatz bei Verlust oder Beschädigung berechnet Smarando zum Listenpreis.
(4) Ein Up- oder Downgrade auf ein anderes Gerät ist nach Verfügbarkeit möglich und nicht kostenlos. Die Wechselgebühr sowie Versand- und Bearbeitungskosten bietet Smarando dem Mieter vor dem Wechsel individuell in Textform an; der Wechsel erfolgt erst, wenn der Mieter dieses Angebot in Textform angenommen hat. Das neue Gerät übernimmt die Restlaufzeit des ersetzten Geräts; die Miete wird ab dem auf den Wechsel folgenden Monat an das neue Gerät angepasst. Das ersetzte Gerät ist nach C.11 zurückzugeben.
C.3 Lieferung, Übergabe, Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt an die im Mietvertrag genannte Lieferadresse. Smarando wählt die Versandart; ein versicherter Versand oder eine Sendungsverfolgung wird nicht geschuldet. Für die Richtigkeit der Lieferadresse ist der Mieter verantwortlich.
(2) Mit Übergabe an den Mieter oder die von ihm benannte Empfangsperson geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, Verlusts und der Beschädigung der Mietsache auf den Mieter über. Die Mietzeit beginnt mit dem im Mietvertrag genannten Datum, spätestens mit der Übergabe.
(3) Der Mieter prüft die Mietsache unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel und zeigt offensichtliche Mängel oder Fehlmengen innerhalb von 7 Kalendertagen nach Übergabe in Textform an. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Mietsache als vollständig und mangelfrei übergeben; später auftretende Mängel bleiben unberührt.
C.4 Mietdauer, Verlängerung, ordentliche Kündigung
(1) Die Mindestmietdauer ergibt sich aus dem Mietvertrag, der Auftragsbestätigung oder dem angenommenen Angebot; ist dort keine Mindestmietdauer angegeben, beträgt sie 24 Monate ab Mietbeginn (C.2 Abs. 1). Während der Mindestmietdauer ist die ordentliche Kündigung für beide Seiten ausgeschlossen.
(2) Nach Ablauf der Mindestmietdauer verlängert sich der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist.
(3) Eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrags während der Mindestmietdauer ist ausgeschlossen. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
(4) Der Mieter kann innerhalb der Vertragslaufzeit bis zu 10 % der gemieteten Smartphones (abgerundet auf ganze Geräte, mindestens ein Gerät) kostenfrei zurückgeben; die Miete reduziert sich ab dem auf den Eingang der Geräte folgenden Monat entsprechend. Für die Rückgabe gilt C.11.
C.5 Miete und Zahlung
(1) Die monatliche Miete ist im Voraus, jeweils zum 1. eines Monats, fällig; für den ersten Monat anteilig ab Mietbeginn. Die Rechnungsstellung kann als Dauerrechnung erfolgen.
(2) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Firmenlastschrift oder Überweisung, wie im Mietvertrag vereinbart. Im Übrigen gilt A.3, insbesondere für Verzug, Rücklastschriften und Aufrechnung.
(3) Eine Minderung der Miete ist nur zulässig, wenn der Minderungsgrund von Smarando in Textform anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist; der Rückforderungsanspruch des Mieters bleibt unberührt.
C.6 Eigentum, Kennzeichnung, Zugriff Dritter
(1) Die Mietsache steht und bleibt im Eigentum von Smarando. Der Mieter erwirbt weder Eigentum noch ein Anwartschaftsrecht. Er darf die Mietsache weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
(2) Vom Hersteller oder von Smarando angebrachte Kennzeichnungen (insbesondere Seriennummer, IMEI, Inventaraufkleber) dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
(3) Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Mietsache hat der Mieter Smarando unverzüglich in Textform anzuzeigen und den Dritten auf das Eigentum hinzuweisen. Die Kosten der Abwehr trägt der Mieter, soweit er den Zugriff zu vertreten hat.
C.7 Außerordentliche Kündigung, Zahlungsunfähigkeit, Sicherung der Mietsache
(1) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Smarando liegt insbesondere vor, wenn
a) der Mieter mit zwei Mietraten (ganz oder mit einem nicht unerheblichen Teil) in Verzug ist, oder wenn der Verzug innerhalb eines Zeitraums von mehr als zwei Fälligkeitsterminen einen Betrag von zwei Monatsmieten erreicht (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB);
b) der Mieter seine Zahlungen einstellt, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt wird, ein solches Verfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder der Mieter zahlungsunfähig oder überschuldet ist;
c) in die Mietsache vollstreckt wird oder Dritte Rechte an ihr geltend machen und der Mieter dies nicht unverzüglich abwendet;
d) der Mieter die Mietsache ohne Zustimmung von Smarando Dritten überlässt, verpfändet oder untervermietet (C.8);
e) der Mieter seinen Sitz ins Ausland verlegt oder die Mietsache dauerhaft ins Ausland verbringt, ohne Smarando zuvor zu informieren;
f) der Mieter trotz Abmahnung in Textform gegen wesentliche Pflichten aus dem Mietvertrag verstößt.
(2) Die Kündigung bedarf der Textform. Mit Zugang der Kündigung endet das Nutzungsrecht des Mieters; die Mietsache ist Smarando sofort herauszugeben. Bis zur Abholung oder Rücksendung, die spätestens innerhalb von 5 Werktagen zu erfolgen hat (C.11), verwahrt der Mieter die Mietsache gesichert und getrennt von eigenem Vermögen und nutzt sie nicht weiter. Smarando ist berechtigt, die Mietsache am Standort des Mieters abzuholen; der Mieter gewährt hierzu während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt. Smarando ist außerdem berechtigt, die Mietsache für die weitere Nutzung zu sperren.
(3) Wird ein Insolvenzantrag über das Vermögen des Mieters gestellt, hat der Mieter Smarando unverzüglich zu informieren und die Mietsache zu sichern, zu kennzeichnen und von eigenem Vermögen getrennt zu verwahren. Die Mietsache steht im Eigentum von Smarando und gehört nicht zur Insolvenzmasse; Smarando ist berechtigt, sie auszusondern und herauszuverlangen (§ 47 InsO). Der Mieter wird einen vorläufigen Insolvenzverwalter oder Insolvenzverwalter auf das Eigentum hinweisen.
(4) Kündigt Smarando aus einem vom Mieter zu vertretenden Grund, kann Smarando als Schadensersatz die bis zum Ende der Mindestmietdauer vereinbarten Mietraten verlangen, abgezinst mit 3 % p. a. und abzüglich ersparter Aufwendungen sowie eines erzielten Erlöses aus der Weitervermietung oder Verwertung der Mietsache. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
C.8 Nutzung und Pflichten des Mieters
(1) Der Mieter nutzt die Mietsache ausschließlich für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, bestimmungsgemäß, schonend und pfleglich nach den Hinweisen des Herstellers. Die Nutzung durch Organe, Mitarbeiter und freie Mitarbeiter des Mieters ist gestattet; der Mieter steht für deren Verhalten wie für eigenes ein.
(2) Schutzhülle und Displayschutz sind während der gesamten Mietzeit am Gerät zu belassen oder bei Verschleiß gleichwertig zu ersetzen. Schäden durch das Entfernen des Schutzes trägt der Mieter.
(3) Der Mieter darf die Mietsache nicht öffnen, reparieren, umbauen oder technisch verändern (keine Eingriffe in die Hardware, kein Jailbreak/Rooting). Reparaturen werden ausschließlich über Smarando abgewickelt (C.9).
(4) Eine Überlassung der Mietsache an Dritte, eine Untervermietung oder die Übertragung von Rechten aus dem Mietvertrag ist nur mit vorheriger Zustimmung von Smarando in Textform zulässig. Dritte sind nicht die in Abs. 1 genannten Personen.
(5) Die Mietsache wird in Deutschland eingesetzt. Vorübergehende Mitnahme auf Dienstreisen ist zulässig; eine dauerhafte Verbringung ins Ausland bedarf der Zustimmung von Smarando in Textform.
(6) Der Mieter ist für die Sicherung seiner Daten, die Einrichtung von Zugangsschutz und die Einhaltung des Datenschutzes bei der Nutzung selbst verantwortlich.
C.9 Mängel, Reparatur- und Austauschservice
(1) Smarando hält die Mietsache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Zeigt sich ein Mangel oder eine Beschädigung, meldet der Mieter dies per E-Mail an service@smarando.de oder, soweit bereitgestellt, über den Smarando Manager (C.12) unter Angabe von Vertragsnummer, IMEI/Seriennummer, Schadensbeschreibung und Rücksendeadresse.
(2) Bei Smartphones und Tablets stellt Smarando dem Mieter in der Regel innerhalb von 48 Stunden nach Eingang der Meldung ein gleichwertiges oder höherwertiges Ersatzgerät aus dem Austauschpool zur Verfügung. Das Ersatzgerät kann gebraucht sein und in Farbe oder Ausstattung abweichen; es wird mit Eingang beim Mieter Mietsache im Sinne dieses Vertrags. Smarando behält sich vor, die Versandkosten für Ersatzgerät und Rücksendung zu berechnen. Bei Notebooks und sonstigen Geräten sendet der Mieter das Gerät nach Abstimmung mit Smarando ein; Smarando repariert es oder lässt es reparieren, die Dauer richtet sich nach dem Hersteller- oder Werkstattprozess. Ein Ersatzgerät wird dabei nur gestellt, wenn der Mietvertrag es vorsieht.
(3) Das defekte Gerät ist innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang des Ersatzgeräts mit dem von Smarando bereitgestellten Versandetikett an Smarando zurückzusenden, vollständig, mit erkennbarer IMEI/Seriennummer und ohne Kontoverknüpfungen (C.11 Abs. 2). Geht das Gerät nicht fristgerecht ein, stellt Smarando den Zeitwert des Geräts in Rechnung; die Rechnung wird gutgeschrieben, sobald das Gerät eingeht.
(4) Reparatur- und Austauschservice umfassen nicht: Schäden durch unsachgemäße Bedienung oder Nutzung entgegen den Hinweisen des Herstellers, Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Mieters oder seiner Nutzer, Verlust, Diebstahl, Totalschaden (Gerät nicht mehr identifizierbar oder nicht mehr als montierte Einheit aus Gehäuse, Innenleben und Display vorhanden), Schäden nach Entfernen von Schutzhülle oder Displayschutz sowie Schäden durch unbefugte Eingriffe. In diesen Fällen repariert oder tauscht Smarando auf Wunsch des Mieters gegen Berechnung der Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten; bei Verlust, Diebstahl und Totalschaden gilt C.10.
(5) Wurde dasselbe Gerät bereits zweimal wegen einer vom Mieter zu vertretenden Beschädigung ausgetauscht, kann Smarando einen weiteren Austausch von der Zahlung der Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten abhängig machen und den Vertrag für dieses Gerät außerordentlich kündigen. Dies gilt nicht bei Mängeln, die der Mieter nicht zu vertreten hat.
(6) Smarando löscht die Daten auf zurückgesendeten Geräten, gegebenenfalls durch eine zertifizierte Datenlöschung mit Löschprotokoll; ein Anspruch auf eine bestimmte Löschmethode oder ein Löschprotokoll besteht nur, wenn dies vereinbart ist. Der Mieter sichert seine Daten vor der Rücksendung; eine Wiederherstellung ist ausgeschlossen.
(7) Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Im Übrigen gilt A.4.
C.10 Verlust, Diebstahl, Totalschaden, Haftung des Mieters
(1) Der Mieter haftet ab Übergabe für Verlust, Diebstahl und Beschädigung der Mietsache, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, es sei denn, der Schaden beruht auf gewöhnlichem Verschleiß oder auf einem von Smarando zu vertretenden Umstand.
(2) Verlust, Diebstahl oder Totalschaden hat der Mieter Smarando unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, in Textform zu melden. Bei Diebstahl oder Raub erstattet der Mieter zusätzlich unverzüglich Strafanzeige und übermittelt Smarando eine Kopie. Smarando kann das Gerät sperren lassen.
(3) In diesen Fällen schuldet der Mieter Wertersatz in Höhe des Zeitwerts der Mietsache zum Zeitpunkt der Meldung (Wiederbeschaffungswert eines Geräts gleichen Typs, Alters und Zustands). Mit Zahlung des Wertersatzes endet der Mietvertrag für das betroffene Gerät; bis dahin ist die Miete weiter geschuldet. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren, Smarando der eines höheren Schadens vorbehalten.
(4) Smarando empfiehlt dem Mieter, die Mietsache gegen Verlust, Diebstahl und Beschädigung zu versichern. Auf Anfrage bietet Smarando eine Absicherung gegen Diebstahl und Verlust gegen gesonderte Vergütung an; Umfang und Preis ergeben sich aus dem Angebot.
C.11 Rückgabe
(1) Bei Beendigung des Mietvertrags – gleich aus welchem Grund – hat der Mieter die Mietsache innerhalb von 14 Werktagen, im Fall der außerordentlichen Kündigung nach C.7 innerhalb von 5 Werktagen, an den Sitz von Smarando oder an eine von Smarando benannte Adresse zurückzugeben. Smarando kann ein Versandetikett bereitstellen; ein versicherter Versand oder eine Sendungsverfolgung wird nicht geschuldet. Der Mieter verpackt die Mietsache transportsicher und trägt die Gefahr bis zum Eingang bei Smarando, es sei denn, er nutzt ein von Smarando gestelltes Versandetikett.
(2) Die Mietsache ist vollständig (inklusive Zubehör), als montierte Einheit, mit erkennbarer IMEI/Seriennummer und in einem dem Alter entsprechenden, pfleglich behandelten Zustand zurückzugeben; fehlendes Zubehör berechnet Smarando zum Listenpreis. Vor der Rückgabe hat der Mieter alle Kontoverknüpfungen und Sperren zu entfernen (insbesondere Apple-ID / „Wo ist?“, Google-Konto, MDM-Registrierung, Gerätecode) und das Gerät auf Werkseinstellungen zurückzusetzen. Kommt ein Gerät mit bestehender Sperre zurück, fordert Smarando den Mieter in Textform auf, die Sperre innerhalb von 5 Werktagen zu entfernen. Für die Bearbeitung und den Versuch der Entsperrung berechnet Smarando eine Entsperrgebühr von 45 € netto je Gerät. Entfernt der Mieter die Sperre nicht fristgerecht und gelingt Smarando die Entsperrung nicht, gilt das Gerät als Totalschaden und wird zusätzlich zum Zeitwert berechnet (C.10).
(3) Bei verspäteter Rückgabe schuldet der Mieter für jeden angefangenen Monat eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete. Geht die Mietsache nicht innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende ein, kann Smarando stattdessen Wertersatz nach C.10 Abs. 3 verlangen.
(4) Smarando prüft die Mietsache nach Eingang und kann den Zustand dokumentieren; ein Rücknahmeprotokoll wird nicht geschuldet. Schäden, die über normalen Verschleiß hinausgehen, werden dem Mieter zu den Reparaturkosten, höchstens zum Zeitwert, in Rechnung gestellt. Smarando löscht die Daten zurückgegebener Geräte, gegebenenfalls zertifiziert mit Löschprotokoll, wenn dies vereinbart ist (C.9 Abs. 6).
C.12 Smarando Manager (freiwillige Zusatzleistung)
(1) Smarando kann dem Mieter als freiwillige Zusatzleistung das Online-Portal „Smarando Manager“ zur Verwaltung der Mietsache (Geräteübersicht, Mitarbeiterzuordnung, Schadensmeldung) zur Verfügung stellen. Ob und zu welchen Konditionen das Portal bereitgestellt wird, ergibt sich aus dem Angebot; ohne gesonderte Vereinbarung ist es nicht Bestandteil der Mietleistung. Ein Anspruch auf Bereitstellung, einen bestimmten Funktionsumfang oder eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht; Smarando kann das Portal jederzeit ändern, einschränken oder einstellen.
(2) Wird das Portal bereitgestellt, gilt: Eine Schadensmeldung über das Portal gilt als Meldung nach C.9 Abs. 1. Der Mieter hält seine Zugangsdaten geheim und ist für die Nutzung durch seine Mitarbeiter verantwortlich. Personenbezogene Daten der Nutzer (z. B. Name, Gerätezuordnung) verarbeitet Smarando nur zur Durchführung des Mietvertrags (A.6). Wird das Portal unentgeltlich bereitgestellt, haftet Smarando dafür nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; im Übrigen gilt A.4.
Teil D – Ankauf gebrauchter IT-Geräte
D.1 Geltung, Angebot
(1) Teil D gilt, wenn Smarando vom Kunden („Verkäufer“) gebrauchte Smartphones, Tablets, Notebooks und sonstige IT-Geräte („Altgeräte“) ankauft, bewertet, aufbereitet oder verwertet.
(2) Auf Grundlage der vom Verkäufer übermittelten Geräteliste (Modell, Speicher, Zustand, Anzahl) nennt Smarando einen vorläufigen Ankaufspreis. Dieser ist freibleibend und gilt vorbehaltlich der Prüfung nach D.3. Der Kaufvertrag kommt mit der Bestätigung des endgültigen Ankaufspreises durch Smarando in Textform und dessen Annahme durch den Verkäufer zustande, spätestens mit Zahlung.
D.2 Übergabe, Transport
(1) Die Altgeräte werden nach Abstimmung vom Verkäufer eingesandt oder von Smarando abgeholt. Die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung trägt der Verkäufer bis zum Wareneingang bei Smarando; das gilt auch, wenn Smarando Versandmaterial oder ein Versandetikett stellt oder die Abholung organisiert. Ein versicherter Transport wird nicht geschuldet; dem Verkäufer steht es frei, die Sendung selbst zu versichern.
(2) Der Verkäufer verpackt die Geräte transportsicher und legt die Geräteliste bei. Zubehör wird nur vergütet, wenn es im Angebot ausdrücklich aufgeführt ist.
D.3 Prüfung, Bewertung, abweichender Zustand
(1) Smarando prüft die Altgeräte nach Eingang auf Identität, Funktion, Zustand und Sperren und teilt dem Verkäufer das Prüfergebnis mit dem endgültigen Ankaufspreis in Textform mit. Eine Frist für die Prüfung wird nicht geschuldet.
(2) Weicht der Zustand von den Angaben des Verkäufers ab (z. B. Display- oder Gehäuseschäden, Flüssigkeitsschäden, Akkuzustand, fehlende Teile, aktive Aktivierungssperre, SIM-Lock, fehlende Identifizierbarkeit), unterbreitet Smarando ein angepasstes Angebot in Textform. Nimmt der Verkäufer das angepasste Angebot nicht innerhalb von 10 Werktagen an, sendet Smarando die betroffenen Geräte auf Kosten des Verkäufers zurück oder entsorgt sie auf dessen Wunsch fachgerecht; die für die Entsorgung anfallenden Kosten kann Smarando dem Verkäufer berechnen. Schweigen gilt als Annahme des angepassten Angebots, wenn Smarando hierauf in der Mitteilung hingewiesen hat.
(3) Geräte mit aktiver Aktivierungssperre (Apple-ID / „Wo ist?“, Google-Konto, MDM/DEP-Registrierung, Knox) oder ohne erkennbare IMEI/Seriennummer kauft Smarando erst an, wenn der Verkäufer die Sperre entfernt oder die Freigabe nachweist. Gelingt dies nicht innerhalb von 5 Werktagen nach Aufforderung durch Smarando, gilt Abs. 2 Satz 2.
D.4 Garantien des Verkäufers
Der Verkäufer sichert zu, dass er Eigentümer der Altgeräte und zu deren Veräußerung berechtigt ist, dass die Geräte frei von Rechten Dritter (insbesondere Eigentumsvorbehalt, Leasing, Miete, Sicherungseigentum) sind, dass sie nicht als gestohlen oder verloren gemeldet sind und dass keine Geräteversicherung Ansprüche auf die Geräte hat. Der Verkäufer stellt Smarando von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherungen beruhen.
D.5 Daten und Datenlöschung
(1) Der Verkäufer ist für die Sicherung seiner Daten vor der Übergabe verantwortlich. Er entfernt SIM- und Speicherkarten, meldet die Geräte aus Konten und Geräteverwaltungen ab und setzt sie, soweit möglich, auf Werkseinstellungen zurück.
(2) Smarando löscht nach Eingang die Daten aller angekauften Geräte, gegebenenfalls durch eine zertifizierte Datenlöschung mit Löschprotokoll je Gerät (IMEI/Seriennummer); ein Anspruch auf eine bestimmte Löschmethode oder ein Löschprotokoll besteht nur, wenn dies vereinbart ist. Geräte, bei denen eine Löschung nicht möglich ist, werden fachgerecht vernichtet und verwertet. Auf eingesandten Geräten verbliebene Daten werden von Smarando nicht eingesehen, kopiert oder wiederhergestellt; soweit Smarando dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Verkäufers verarbeitet, gilt A.6 Abs. 1 Satz 2.
(3) Eine Wiederherstellung von Daten nach Eingang bei Smarando ist ausgeschlossen. Smarando haftet nicht für Daten, die der Verkäufer vor der Übergabe nicht gesichert hat.
D.6 Zahlung, Eigentumsübergang, Umsatzsteuer
(1) Smarando zahlt den endgültigen Ankaufspreis frühestens 14 Tage nach Annahme des Prüfergebnisses, in der Regel innerhalb von 30 Tagen, per Überweisung auf das vom Verkäufer genannte Geschäftskonto. Eine Verrechnung mit offenen Forderungen von Smarando gegen den Verkäufer ist zulässig.
(2) Das Eigentum an den Altgeräten geht mit Zahlung des Ankaufspreises auf Smarando über. Die Abrechnung erfolgt im Gutschriftverfahren: Smarando erstellt über den Ankauf eine Gutschrift im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG und zahlt den Betrag aus; der Verkäufer stimmt diesem Verfahren zu. Widerspricht der Verkäufer der Gutschrift, verliert sie ihre Wirkung als Rechnung, und der Verkäufer hat selbst eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen. Der Verkäufer teilt Smarando vor der Abrechnung mit, ob er umsatzsteuerpflichtig ist, und nennt gegebenenfalls seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; Angaben zur Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) trifft Smarando.
(3) Geräte, die nach der Prüfung keinen Ankaufswert haben (Verwertungsgeräte), verwertet Smarando nach eigener Wahl oder sendet sie auf Kosten des Verkäufers zurück; Smarando behält sich die Rücksendung ausdrücklich vor. Mit der Einsendung stimmt der Verkäufer der Verwertung einschließlich Vernichtung zu; das Eigentum an Verwertungsgeräten geht mit der Entscheidung von Smarando zur Verwertung auf Smarando über. Ein Anspruch auf eine bestimmte Art der Verwertung oder auf einen Entsorgungsnachweis besteht nicht; die Kosten der Verwertung kann Smarando dem Verkäufer berechnen.
Teil E – Dienstleistungen, Software- und Cloud-Dienste
E.1 Dienstleistungen
(1) Art und Umfang von Dienstleistungen (z. B. Einrichtung und Rollout von Geräten, Mobile Device Management, IT-Security- und Cloud-Services, Beratung, Datenlöschung als Einzelleistung) ergeben sich aus dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung von Smarando. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schuldet Smarando die Tätigkeit nach dem Stand der Technik, keinen bestimmten Erfolg.
(2) Der Kunde stellt rechtzeitig alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Zugänge, Lizenzen und Mitwirkungen bereit und benennt einen Ansprechpartner. Verzögerungen aus unterlassener Mitwirkung gehen zu Lasten des Kunden; Mehraufwand wird nach den vereinbarten Sätzen, sonst nach der Preisliste von Smarando, berechnet.
(3) Ist eine Abnahme vereinbart, gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung wesentliche Mängel in Textform rügt oder die Leistung produktiv nutzt.
(4) Laufende Dienstleistungen (Managed Services) haben die im Angebot genannte Mindestlaufzeit, sonst 24 Monate. Danach verlängern sie sich jeweils um einen Monat, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt; C.7 Abs. 1 a) und b) gelten entsprechend.
E.2 Vermittlung von Software- und Cloud-Diensten Dritter
(1) Lizenzen, Software und Cloud-Dienste Dritter vermittelt Smarando ausschließlich. Vertragspartner des Kunden ist der jeweilige Anbieter; es gelten dessen Vertrags-, Lizenz- und Nutzungsbedingungen, die Smarando dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich macht und die der Kunde mit der Bestellung anerkennt.
(2) Smarando schuldet dem Kunden aus dem vermittelten Vertrag keine Leistung, insbesondere nicht Bereitstellung, Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit, Support, Laufzeit oder Weiterentwicklung des Drittprodukts. Smarando gibt die Bestellung lediglich an den Anbieter weiter; alle Ansprüche aus dem vermittelten Vertrag, auch wegen Mängeln, richten sich ausschließlich gegen den Anbieter.
(3) Laufzeit, Verlängerung, Kündigung und Entgelte richten sich nach der Bestellung und den Bedingungen des Anbieters. Rechnet Smarando Entgelte im Auftrag des Anbieters ab, gilt A.3 entsprechend.
(4) Ob Smarando einen Dienst vermittelt (E.2) oder im eigenen Namen erbringt (E.3), ergibt sich aus dem Angebot. Nennt das Angebot Smarando nicht ausdrücklich als Anbieter, handelt Smarando als Vermittler.
E.3 Eigene Cloud- und Software-Dienste von Smarando (Providing)
(1) Bietet Smarando Cloud- oder Software-Dienste im eigenen Namen an, ist Smarando Vertragspartner des Kunden. Umfang, Leistungsmerkmale, Verfügbarkeit und Support ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstes und dem Angebot; eine Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit die Leistungsbeschreibung sie ausdrücklich zusagt.
(2) Smarando erbringt diese Dienste über Vorleister und Hersteller. Deren Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten für die Nutzung ergänzend; der Kunde hält sie ein und stellt Smarando von Ansprüchen frei, die auf einem Verstoß seiner Nutzer beruhen.
(3) Die Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem Angebot, sonst beträgt sie 24 Monate. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt; C.7 Abs. 1 a) und b) gelten entsprechend. Smarando hat ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Vorleister den Vertrag mit Smarando kündigt, den Dienst einstellt oder nicht mehr anbietet; Smarando kann den Vertrag mit dem Kunden dann mit einer Frist von einem Monat, spätestens zum Zeitpunkt der Einstellung durch den Vorleister, in Textform kündigen. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet Smarando; weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht. Bei Zahlungsverzug mit zwei Rechnungen oder bei missbräuchlicher Nutzung kann Smarando den Zugang nach Androhung in Textform sperren.
(4) Ändert ein Vorleister Leistung, Bedingungen oder Entgelte oder stellt er einen Dienst ein, kann Smarando den Dienst entsprechend anpassen oder einstellen; A.7 Abs. 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Kunde bei einer für ihn nachteiligen Änderung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen kann.
(5) Der Kunde ist für seine Zugangsdaten, die Nutzung durch seine Mitarbeiter, die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte und die Sicherung seiner Daten verantwortlich, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich als Leistung vereinbart ist. Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren; danach löscht Smarando sie, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Soweit Smarando personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt A.6 Abs. 1 Satz 2.
(6) Die Haftung richtet sich nach A.4. Smarando haftet nicht für Inhalte des Kunden und nicht für Störungen, die auf Netzen, Geräten oder Software außerhalb des Verantwortungsbereichs von Smarando und seiner Vorleister beruhen.
E.4 Telekommunikationsdienste
Mobilfunk-, Internet- und Telefonieverträge, die Smarando als Diensteanbieter unter eigener Marke anbietet, unterliegen den Besonderen Bedingungen für Telekommunikationsdienste (Teil F) sowie den Leistungsbeschreibungen und Preislisten der Tarife (A.1 Abs. 5). Vermittelt Smarando lediglich den Vertrag eines anderen Anbieters, wird dieser Vertragspartner des Kunden; es gelten dessen Bedingungen, E.2 gilt entsprechend.
Teil F – Besondere Bedingungen für Telekommunikationsdienste
F.1 Geltungsbereich, Vertragsbestandteile
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über Telekommunikationsdienste, die die Smarando GmbH, Farmerstraße 18, 82194 Gröbenzell („Smarando“) als Anbieter unter eigener Marke erbringt, insbesondere Mobilfunk, Internetzugang, Festnetz- und IP-Telefonie, SIP-Trunks und virtuelle Telefonanlagen („TK-Dienste“). Smarando erbringt die TK-Dienste über Netze und Vorleistungen von Netzbetreibern und sonstigen Vorleistern. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich Smarando.
(2) Vertragsbestandteile sind in dieser Rangfolge: der Auftrag und die Auftragsbestätigung, die Vertragszusammenfassung, die Leistungsbeschreibung und die Preisliste des gebuchten Tarifs, die Besonderen Bedingungen für den jeweiligen Dienst oder Vorleister (sofern vereinbart), diese TK-Bedingungen und Teil A der AGB von Smarando. Die Teile B bis E der AGB gelten nur, soweit darauf verwiesen wird. Smarando kann für einzelne Dienste oder Vorleister Besondere Bedingungen als Anlage vereinbaren; sie gehen diesem Teil F vor, soweit sie ihm widersprechen, und lassen zwingende Vorschriften des TKG unberührt.
(3) Smarando schließt TK-Verträge nur mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ist der Kunde ein Kleinstunternehmen, ein kleines Unternehmen oder eine Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, gelten die zu seinen Gunsten zwingenden Kundenschutzvorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere §§ 52 bis 61 TKG, es sei denn, der Kunde hat bei Vertragsschluss ausdrücklich und gesondert auf deren Anwendung verzichtet. Ein solcher Verzicht ist nicht Bestandteil dieser Bedingungen.
F.2 Vertragsschluss, Vertragszusammenfassung, Bonität, Bereitstellung
(1) Vor Vertragsschluss stellt Smarando dem Kunden die gesetzlichen Vertragsinformationen und eine Vertragszusammenfassung (§ 52 TKG) in Textform zur Verfügung. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von Smarando in Textform oder mit der Bereitstellung des TK-Dienstes zustande. Ein telefonisch geschlossener Vertrag wird erst wirksam, wenn der Kunde ihn nach Erhalt der Vertragszusammenfassung in Textform genehmigt hat (§ 54 TKG), soweit diese Vorschrift auf den Kunden anwendbar ist.
(2) Smarando kann den Vertragsschluss von einer Bonitätsprüfung abhängig machen. Bei berechtigtem Interesse, insbesondere bei ungewisser Bonität oder ungewöhnlich hohem Nutzungsverhalten, kann Smarando eine angemessene Sicherheitsleistung, eine Vorauszahlung oder ein monatliches Kostenlimit verlangen.
(3) Smarando teilt dem Kunden den voraussichtlichen Bereitstellungstermin mit. Der Kunde stellt sicher, dass ein Technikertermin am vereinbarten Tag wahrgenommen werden kann; für versäumte Termine gilt F.8 Abs. 3.
F.3 Leistungen, Verfügbarkeit, Datenübertragungsraten
(1) Umfang und Merkmale der TK-Dienste ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Produktinformationsblatt des gebuchten Tarifs. Smarando erbringt die TK-Dienste im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Bei Mobilfunk hängt die Versorgung von der Funkversorgung am jeweiligen Standort ab; eine lückenlose Versorgung innerhalb von Gebäuden oder in Randgebieten wird nicht geschuldet.
(2) Bei Internetzugangsdiensten gelten die im Produktinformationsblatt genannten minimalen, normalerweise zur Verfügung stehenden, maximalen und beworbenen Datenübertragungsraten. Bei erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der vereinbarten Leistung kann der Kunde das Entgelt mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen (§ 57 Abs. 4 TKG), soweit diese Vorschrift auf ihn anwendbar ist. Der Nachweis erfolgt über das von der Bundesnetzagentur bereitgestellte Messverfahren.
(3) Die Verfügbarkeit des TK-Dienstes und die regelmäßigen Wartungsfenster ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstes; Zeiten angekündigter Wartungsfenster gelten nicht als Nichtverfügbarkeit. Darüber hinausgehende Wartungsarbeiten kündigt Smarando, soweit möglich, vorher an und legt sie in verkehrsarme Zeiten. Notrufe zu den Nummern 112 und 110 sind möglich; bei IP-Telefonie kann die Standortübermittlung eingeschränkt sein, wenn der Anschluss an einem anderen als dem gemeldeten Standort genutzt wird. Bei Stromausfall oder Ausfall des Internetzugangs sind IP-Telefonie und Notrufe nicht verfügbar.
(4) Smarando darf die TK-Dienste ändern, soweit dies für den Kunden ausschließlich vorteilhaft, rein administrativ ohne negative Auswirkungen oder gesetzlich bzw. regulatorisch zwingend ist. Andere Änderungen richten sich nach F.10.
F.4 Vertragslaufzeit, Kündigung, Umzug, Anbieterwechsel
(1) Die anfängliche Mindestlaufzeit ergibt sich aus dem Auftrag und beträgt höchstens 24 Monate. Smarando bietet jeden Tarif auch mit einer anfänglichen Mindestlaufzeit von höchstens 12 Monaten an (§ 56 TKG).
(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform. Smarando bestätigt den Eingang der Kündigung und das Vertragsende in Textform.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Smarando liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei Rechnungen oder mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug ist und eine Sperre nach F.6 angedroht wurde, wenn der Kunde die TK-Dienste missbräuchlich nutzt (F.7 Abs. 2) oder wenn ein Fall des C.7 Abs. 1 b) oder c) der AGB vorliegt. Kündigt Smarando wegen Zahlungsverzugs, kann Smarando als Schadensersatz die bis zum Ende der Mindestlaufzeit geschuldeten monatlichen Grundentgelte verlangen, abgezinst mit 3 % p. a. und abzüglich ersparter Aufwendungen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
(5) Zieht der Kunde um, setzt Smarando den Vertrag am neuen Standort ohne Änderung der Laufzeit fort, soweit der TK-Dienst dort angeboten wird; für den Umzug kann Smarando das Entgelt laut Preisliste berechnen, höchstens das für einen Standardanschluss vorgesehene Bereitstellungsentgelt. Wird der TK-Dienst am neuen Standort nicht angeboten, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Umzugstermin kündigen (§ 60 TKG).
(6) Beim Wechsel zu oder von einem anderen Anbieter wirkt Smarando daran mit, dass der TK-Dienst nicht länger als einen Arbeitstag unterbrochen ist und Rufnummern auf Wunsch des Kunden mitgenommen werden können, auch noch bis zu einem Monat nach Vertragsende (§ 59 TKG). Für die Portierung kann Smarando das Entgelt laut Preisliste berechnen. Verstößt Smarando gegen diese Pflichten, kann der Kunde die gesetzliche Entschädigung verlangen, soweit § 59 TKG auf ihn anwendbar ist.
(7) Smarando erbringt die TK-Dienste auf Grundlage von Vorleistungen Dritter. Kündigt ein Vorleister die für den TK-Dienst erforderliche Vorleistung, stellt er sie ein oder bietet er sie nicht mehr an, kann Smarando den Vertrag mit einer Frist von einem Monat, spätestens zum Zeitpunkt des Wegfalls der Vorleistung, in Textform kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet Smarando, weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen insoweit nicht. Ist die Vorleistung an einem Standort nicht oder nicht in der bestellten Form verfügbar, informiert Smarando den Kunden unverzüglich; beide Seiten können den Vertrag für diesen Standort dann ohne Frist kündigen.
F.5 Entgelte, Abrechnung, Einzelverbindungsnachweis, Einwendungen
(1) Es gelten die Entgelte des Auftrags und der Preisliste, jeweils netto zuzüglich Umsatzsteuer. Monatliche Grundentgelte werden im Voraus, nutzungsabhängige Entgelte nach Erbringung abgerechnet; der erste und der letzte Monat werden tagesanteilig berechnet. Rechnungen werden elektronisch übermittelt.
(2) Auf Wunsch erhält der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis in der gesetzlich vorgesehenen Form. Der Kunde bestätigt, dass er die Nutzer der Anschlüsse (insbesondere seine Mitarbeiter) über den Einzelverbindungsnachweis informiert hat und, soweit erforderlich, die Mitbestimmung gewahrt ist.
(3) Einwendungen gegen eine Rechnung hat der Kunde innerhalb von acht Wochen nach Zugang in Textform zu erheben; danach gilt die Rechnung als genehmigt, gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Smarando weist auf jeder Rechnung auf diese Frist hin. Unstreitige Beträge sind fristgerecht zu zahlen.
(4) Entgelte Dritter (z. B. Mehrwertdienste, Drittanbieterleistungen über die Mobilfunkrechnung) weist Smarando gesondert aus. Der Kunde kann eine Drittanbietersperre verlangen.
(5) Im Übrigen gilt A.3 der AGB (Zahlung, Verzug, Rücklastschriften, Aufrechnung).
F.6 Sperre
(1) Smarando darf die TK-Dienste ganz oder teilweise sperren, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger berechtigter Einwendungen mit einem Betrag von mindestens 100 € in Verzug ist und Smarando die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor in Textform angedroht und dabei auf die Möglichkeit hingewiesen hat, Rechtsschutz zu suchen (§ 61 TKG). Die Sperre wird zunächst auf abgehende Verbindungen und Datendienste beschränkt; Notrufe bleiben möglich.
(2) Ohne Androhung darf Smarando sperren, wenn der Kunde die TK-Dienste missbräuchlich nutzt, die Sicherheit oder Integrität des Netzes gefährdet, eine Sperre nach Verlust der SIM-Karte verlangt oder wenn das Nutzungsverhalten auf Missbrauch durch Dritte schließen lässt (z. B. ungewöhnlich hohe Entgelte in kurzer Zeit); in diesem Fall informiert Smarando den Kunden unverzüglich.
(3) Nach Wegfall des Sperrgrundes und Zahlung des Entsperrentgelts laut Preisliste hebt Smarando die Sperre unverzüglich auf. Während einer vom Kunden zu vertretenden Sperre bleiben die monatlichen Grundentgelte geschuldet.
F.7 Pflichten des Kunden, SIM-Karten, Missbrauch
(1) SIM-Karten und eSIM-Profile bleiben Eigentum von Smarando bzw. des Netzbetreibers und sind nur für die Nutzung der TK-Dienste bestimmt. Der Kunde verwahrt SIM-Karten, PIN, PUK und Zugangsdaten sorgfältig und macht sie Unbefugten nicht zugänglich. Verlust, Diebstahl oder Missbrauch meldet der Kunde unverzüglich an service@smarando.de oder telefonisch an +49 89 2648657-00; Smarando sperrt die SIM-Karte daraufhin unverzüglich. Bis zum Eingang der Meldung schuldet der Kunde die angefallenen Nutzungsentgelte, es sei denn, er hat den Verlust nicht zu vertreten. Für eine Ersatz-SIM gilt die Preisliste.
(2) Der Kunde nutzt die TK-Dienste nur bestimmungsgemäß und im Rahmen der Leistungsbeschreibung. Unzulässig sind insbesondere: die entgeltliche Überlassung der TK-Dienste an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens, der Betrieb von SIM-Boxen, GSM-Gateways oder vergleichbaren Einrichtungen zur Umleitung von Verkehr, automatisierte Massenanrufe oder Massen-SMS ohne Einwilligung der Empfänger, die Nutzung für rechtswidrige Inhalte oder Handlungen sowie Eingriffe in Netze oder Dienste Dritter. Die Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden ist gestattet; der Kunde steht für deren Verhalten ein.
(3) Der Kunde ist für die von ihm eingesetzten Endgeräte, Router und Telefonanlagen verantwortlich, hält sie auf aktuellem Sicherheitsstand und setzt nur Geräte ein, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Von Smarando überlassene Endgeräte unterliegen Teil C der AGB oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(4) Der Kunde teilt Smarando Änderungen von Firma, Anschrift, Rechnungsadresse, Bankverbindung und Ansprechpartner unverzüglich mit und gewährt für Installation und Entstörung Zugang zu seinen Räumen.
(5) Roaming und Verbindungen ins Ausland richten sich nach der Preisliste und der EU-Roaming-Verordnung. Außerhalb der EU können deutlich höhere Entgelte anfallen; Smarando informiert nach den gesetzlichen Vorgaben.
(6) Bei Festnetz- und Internetanschlüssen gewährt der Kunde dem Netzbetreiber und dessen Erfüllungsgehilfen auf eigene Kosten Zugang zu Grundstück und Gebäude, soweit dies für Prüf-, Installations- und Instandhaltungsarbeiten erforderlich ist. Er stellt die elektrische Energie, den Potenzialausgleich einschließlich Erdung sowie geeignete Räume für Anschalteeinrichtungen und überlassene Geräte bereit und erhält sie in ordnungsgemäßem Zustand. Installations-, Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Anschluss und an überlassenen Anschalteeinrichtungen führt ausschließlich der Netzbetreiber oder Smarando aus. Am Anschluss darf keine zweite Verbindung mittels PPPoE aufgebaut werden. Einen Glasfaseranschluss aktiviert der Kunde unverzüglich nach Aufforderung.
(7) Der Kunde unterrichtet seine Nutzer vor Beginn der Nutzung über die Nutzungsregeln dieser Bedingungen und benennt Smarando auf Anfrage die Nutzer eines Anschlusses, soweit Smarando gesetzlich zur Auskunft gegenüber Behörden verpflichtet ist.
F.8 Störungen, Entstörung, Kundendienst
(1) Störungen meldet der Kunde an die Störungsannahme von Smarando (service@smarando.de, +49 89 2648657-00; erreichbar Mo–Fr 8–18 Uhr). Smarando beseitigt Störungen, die im Verantwortungsbereich von Smarando oder des Netzbetreibers liegen, unverzüglich.
(2) Wird eine Störung nicht innerhalb von zwei Kalendertagen nach Eingang der Störungsmeldung beseitigt, kann der Kunde ab dem Folgetag eine Entschädigung verlangen: für den dritten und vierten Tag je 5 € oder 10 % der monatlichen Entgelte, ab dem fünften Tag je 10 € oder 20 % der monatlichen Entgelte, jeweils der höhere Betrag (§ 58 TKG), soweit diese Vorschrift auf den Kunden anwendbar ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Störung zu vertreten hat.
(3) Versäumt Smarando einen vereinbarten Kundendienst- oder Installationstermin, kann der Kunde eine Entschädigung von 10 € oder 20 % der monatlichen Entgelte, jeweils der höhere Betrag, verlangen, es sei denn, der Kunde hat das Versäumnis zu vertreten (§ 58 TKG).
(4) Weitergehende Ansprüche richten sich nach F.11. Entschädigungen nach Abs. 2 und 3 werden auf Schadensersatzansprüche aus demselben Ereignis angerechnet.
(5) Störungen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. eigene Endgeräte, Fehlbedienung, Eingriffe Dritter in seinem Bereich), beseitigt Smarando auf Wunsch gegen Berechnung nach Aufwand laut Preisliste.
F.9 Fernmeldegeheimnis, Datenschutz
(1) Smarando wahrt das Fernmeldegeheimnis und verarbeitet Bestands- und Verkehrsdaten nur im Rahmen von TKG und TDDDG, insbesondere für Bereitstellung, Abrechnung, Entstörung und Missbrauchsbekämpfung. Verkehrsdaten werden nach Rechnungsversand gelöscht, sobald sie für die Abrechnung nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach der gesetzlich zulässigen Höchstfrist, es sei denn, der Kunde hat Einwendungen erhoben.
(2) Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber Behörden bleiben unberührt. Ein Eintrag in Teilnehmerverzeichnisse und Auskunftsdienste erfolgt nur auf Wunsch des Kunden.
(3) Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Smarando. Soweit Smarando bei Zusatzdiensten (z. B. virtueller Telefonanlage, Mobile Device Management) personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt A.6 Abs. 1 Satz 2 der AGB.
F.10 Änderungen von Leistungen, Entgelten und Bedingungen
(1) Smarando kann die Leistungsbeschreibung, die Entgelte und diese Bedingungen ändern, wenn sich die Vorleistungsentgelte der Netzbetreiber, gesetzliche oder regulatorische Vorgaben oder die technischen Rahmenbedingungen nach Vertragsschluss ändern und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Smarando kündigt Änderungen mindestens einen Monat vor Wirksamwerden klar und verständlich in Textform an.
(2) Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung ohne Kosten mit Wirkung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen (§ 57 Abs. 1 TKG). Das Kündigungsrecht besteht nicht, wenn die Änderung ausschließlich zum Vorteil des Kunden ist, rein administrativer Art ohne negative Auswirkungen auf ihn ist oder unmittelbar durch Gesetz oder Behördenentscheidung vorgegeben wird. Smarando weist in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hin.
(3) Andere Änderungen bedürfen der Zustimmung des Kunden in Textform.
F.11 Haftung
(1) Es gilt A.4 der AGB. Ergänzend ist die Haftung von Smarando für Vermögensschäden aus fahrlässigen Pflichtverletzungen gegenüber jedem Kunden auf 12.500 € und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten je schadenverursachendem Ereignis auf 10 Millionen € begrenzt; übersteigen die Entschädigungen mehrerer Geschädigter diese Grenze, wird der Ersatz anteilig gekürzt (§ 70 TKG). Die Begrenzung gilt nicht bei Vorsatz.
(2) Smarando haftet nicht für Inhalte, die über die TK-Dienste übermittelt oder abgerufen werden, und nicht für Leistungen Dritter, die der Kunde über die TK-Dienste in Anspruch nimmt (z. B. Mehrwertdienste, ausländische Netze).
(3) Der Kunde haftet Smarando für Schäden aus missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung der TK-Dienste (F.7 Abs. 2) durch ihn oder seine Nutzer und stellt Smarando und dessen Vorleister von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen Nutzung beruhen, einschließlich datenschutz- und urheberrechtlicher Ansprüche.
F.12 Streitbeilegung, Schlussbestimmungen
(1) Verbraucher können bei Streitigkeiten über Rechte aus dem TKG die Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation der Bundesnetzagentur anrufen. Gegenüber Unternehmern nimmt Smarando an Schlichtungsverfahren nicht teil; die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für Streitigkeiten nach dem TKG bleibt unberührt.
(2) Im Übrigen gilt A.7 der AGB (Textform, deutsches Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel). Die Änderungsklausel A.7 Abs. 1 wird für TK-Dienste durch F.10 ersetzt.
Stand: 01.01.2025